Dienstleistungsportal Bayern

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische Dienstleistungsrichtlinie – EG-DLR) muss in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ihr Ziel ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg vereinfacht und die betriebliche Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erleichtert wird.

Zur Verwirklichung dieses Ziels legt die EG-DLR den Mitgliedstaaten umfangreiche Umsetzungspflichten auf. So sollen Dienstleister künftig sämtliche zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten sowie die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über eine aus ihrer Sicht einheitliche Stelle, den sog. Einheitlichen Ansprechpartner, abwickeln können.

Der Freistaat Bayern hat hierfür das "Dienstleistungsportal Bayern" erstellt, das alle wesentlichen Informationen für Dienstleistungserbringer enthält, die in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie gefordert sind.

Mit Hilfe einer übersichtlichen Menüführung kann der interessierte Dienstleister durch das System navigieren und erhält die einschlägigen allgemeinen Informationen über rechtliche Voraussetzungen, Formalitäten, Verbände, Organisationen, Register und Rechtsbehelfe. Ferner werden jeweils die sachlich und örtlich zuständige Behörde und - sofern einschlägig - der zuständige Einheitliche Ansprechpartner angezeigt. Notwendige Formulare können heruntergeladen oder entsprechende Online-Verfahren aufgerufen werden.

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